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Tarifvertrag db netz ag

Der Erfolg der Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland geht nun in die zweite Runde. Der zweite Leistungs- und Finanzierungsvertrag (Leistungs- und Finanzierungsvertrag, “LuFV II”) zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurde Anfang Januar 2015 unterzeichnet. Der Abschluss dieser Vereinbarung ist eine gute Nachricht sowohl für die Bahnindustrie als auch für den Gesamtstandort Deutschland. Frank Sennhenn, Vorstandsvorsitzender der DB Netz AG, erklärt für den Global Railway Review, dass die neue Vereinbarung Planungs- und Finanzsicherheit für die bestehenden Gleise, Bahnhöfe und die Stromsysteme der DB AG für weitere fünf Jahre bietet. Gleichzeitig ist der Abschluss des LuFV II die Grundlage für das bisher größte Modernisierungsprogramm der Deutschen Bahn… Mit der vorliegenden Rüge hat die Kommission jedenfalls rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Gewinnabführungsvereinbarungen, selbst wenn sie zu einer Übertragung öffentlicher Mittel hätten führen können, was die Bundesrepublik Deutschland bestreitet, zu angeblichen Geldtransfers für identifizierbare Eisenbahnverkehrstätigkeiten geführt haben. Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die von der Kommission vorgelegten Beweise in Bezug auf den streitigen Sachverhalt, nämlich die Verwendung von Gewinnen, die im Rahmen von Gewinnabführungsverträgen zur Finanzierung von Schienenverkehrsdiensten mit für die Eisenbahninfrastruktur reservierten Mitteln übertragen wurden, entweder nicht gut dokumentiert oder völlig undokumentiert und im Wesentlichen indiziert sind. Planer profitieren auch vom ATOSS Task Management. Push-Benachrichtigungen warnen beispielsweise bei definierten Ereignissen wie unzureichenden Qualifikationen, Verstößen gegen Arbeitszeit- und Tarifvertragsregeln oder drohender Unterbesetzung. Rund 300 Personalplaner in der Verwaltung freuen sich nun auf das neue Personalzentrum. Mit effizienten Workflows und einer intuitiven Benutzeroberfläche ermöglicht die Self-Service-Lösung eine reibungslose Navigation durch HR-Prozesse. Damit stellt DB Netze den Weg für ein nachhaltiges, zukunftssicheres Arbeitsumfeld vor. Abgesehen davon, dass die Kommission nur implizit die Infrastrukturbetreiber identifiziert, deren Gewinne durch die Gewinnabführungsvereinbarungen von ihren Zwecken abgelenkt wurden, ergibt sich aus den oben in Rn.

93 angeführten Schriftsätzen der Kommission, dass dieses Organ seine Argumentation im Wesentlichen darauf stützt, dass die Gewinnübertragung der Infrastrukturbetreiber des DB-Konzerns an die DB AG zwangsläufig eine andere als die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 auferlegte Zuteilungszweck erfordert. Die Kommission selbst weist jedoch darauf hin, dass die genannte automatische Zuteilung nur in bestimmten Situationen festgelegt sei, nämlich wenn kein Gewinn ohne Gebühr erzielt worden sei. Die Kommission verweist in ihrer Erwiderung auf eine Stellungnahme des Bundesrates, die, so die Kommission, ihren Standpunkt unterstütze und die negativen Folgen von Gewinnabführungsverträgen darstelle und auf das Inkrafttreten des LuFV II am 1. Januar 2015 verweist, mit dem dieser Sorge des Bundesrates rechnunggestellt werden soll, indem die Gewinne der Infrastrukturbetreiber direkt an den Staat für Investitionen in die Infrastruktur übertragen werden.